Anfragen unserer Wähler im Zusammenhang mit den in diesem Kreistag für die NPD abgegebenen Fremdstimmen nehmen wir zum Anlass, zu erklären, dass wir Freien Wähler geschlossen für den gemeinsamen Wahlvorschlag gestimmt haben.
Den Fraktionen der Parteien CDU, FDP, SPD und Die Linke wurde Gelegenheit gegeben, in der Presse mit so genannten Garantieerklärungen jeden Verdacht von sich zu weisen. Dieser wird auf diese Weise für nachdenkliche Leser auf Kreisräte gelenkt, die keinen Fraktionsstatus haben. Aus diesem Grund halten wir eine grundsätzliche Stellungnahme für erforderlich.
Wir Freien Wähler bedauern, dass das schleichende Gift des Antisemitismus, das schon seit Jahrhunderten in vielen Ländern umgeht und das in der Nazizeit in Deutschland, ergänzt durch Rassenhass und Euthanasiemorde in einer verbrecherischen Perfektion das ganze deutsche Volk verseucht hatte, über Jahrzehnte hin bis heute nicht entscheidend eliminiert und unschädlich gemacht werden konnte. Es gibt vielmehr Kräfte, die unter Missbrauch der demokratischen Ordnung in Deutschland in verschiedenen zugelassenen Parteien mit Antisemitismus und Ausländerhass, verdeckt oder ganz unverblümt, auf Meinungsmanipulation und Stimmenfang aus sind und den alten Giftstoff mit neuer Virulenz versehen wollen. 800 entsprechende Straftaten pro Jahr sind sichtbare Auswirkungen dieser Aktivitäten.
Diese nationalistisch beladenen Bestrebungen wirken gegen den europäischen Einigungsprozess, in den sich das wiedervereinigte Deutschland einbinden durfte und dem wir nun schon so viele Jahrzehnte Frieden in Europa zu verdanken haben. Dumpfer Nationalismus führt dagegen in die Isolation und zur Diktatur. Die Folgen von Diktatur mussten wir nach 1933 und auf dem Gebiet der DDR mit anderen Vorzeichen weitere 40 Jahre lang bis 1989 erleiden.
Freie Wähler treten deshalb bedingungslos für den demokratisch verfassten Staat ein. Sie lehnen rechten und linken Extremismus mit der innewohnenden Tendenz zur Diktatur ab. Die Arbeit der Freien Wähler hat die Stärkung und Beförderung der Demokratie in unserem freiheitlichen Staat zum Hauptziel, so schwierig die Erreichung dieses Zieles im Einzelfall auch sein mag.
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