Presse

Freie Wähler bleiben frei

Die SZ: vom 08. und 20.08.2008 hatte berichtet, die Fraktionsgemeinschaft FDP/Freie Wähler sei beschlossene Sache und der  “bügerliche Block” aus CDU und FDP, dargestellt als Kreisdiagrammsektor werde durch die Freie Wähler ergänzt. Die Abstimmung der Kreisverbandsversammlung der Freien Wähler am 22.08.08, auf die wir bei Presseanfragen immer als letzentscheidend, hingewiesen hatten, hat sich aber dafür entschieden, auf eine Fraktionsgemeinschaft zu verzichten und die im Wahlprogramm vertretene Parteiunabhängigkeit zu bewahren.

Waren die Hürden des Sächs. Wahlgesetzes für den ersten Einzug der Freien Wähler in den Kreistag schon hoch aufgestellt, so wird der kleinen Gruppe von 3 Kreisräten, wie es die Freien Wähler bei diesem ersten Anlauf nun mal  sind, durch das Hochsetzen der Fraktionsgröße von 3 auf 7 Mitglieder der Fraktionsstatus verwehrt, was die Mitarbeit in den Ausschüssen erschwert und Ursache der Sondierungsgespräche mit der FDP war. Außerdem erfolgt durch den fehlenden Fraktionsstatus eine finanzielle Schlechterstellung für die Freien Wähler, die ohnehin ihren Wahlkampf mit Spenden aus eigenen Reihen bestreiten mussten. Der Kreisverband hat mit seiner Entscheidung diese Nachteile in Kauf genommen und an dem Motto unseres Wahlprogramms ” Parteiunabhängig-Sachbezogen-Bürgernah” festgehalten.

Die 3 Kreisräte und der Kreisverband der Freien Wähler werden trotz aller Schwierigkeiten eien Weg finden, auch die beiden anderen Programmpunktte zu erfüllen und sachbezogen und bürgernah unseren Wählerauftrag zu erfüllen.

Kreisverband Freie Wähler Meißen e.V.